Steuerrechtliche Compliance bei Private Equity-Fonds

Mit Inkraft­tre­ten des KAGB sind neue Private Equity Fonds – sofern es sich nicht um Fonds einer bei der BaFin nur regis­trier­ten Kapi­tal­ver­wal­tungs­ge­sell­schaft („KVG“) handelt – in der Rechts­form einer Invest­ment-Komman­dit­ge­sell­schaft („Invest-KG“) oder Invest­ment-Akti­en­ge­sell­schaft („Invest-AG“) zu grün­den. Die Rege­lun­gen des HGB sind grund­sätz­lich auch für diese Invest-KGs anzu­wen­den, jedoch ist das KAGB als lex specia­lis vorran­gig anzu­wen­den. In der Folge können beispiels­weise größen­ab­hän­gige Erleich­te­rungs­mög­lich­kei­ten des HGB nicht in Anspruch genom­men werden.

Die ausschließ­li­che Rech­nungs­le­gung nach dem HGB gilt nur noch für Alter­na­tive Invest­ment Fonds („AIF“), die keine Invest-KG oder Invest-AG sind und die auch nicht von bestimm­ten Über­gangs­re­ge­lun­gen erfasst werden. Diese Über­gangs­re­ge­lun­gen betref­fen insbe­son­dere Publi­kums-AIF, bei denen neben dem HGB die entspre­chen­den Rege­lun­gen des KAGB einschließ­lich ergän­zen­der Vorschrif­ten der Kapi­tal­an­lage-Rech­nungs­le­gungs- und Bewer­tungs­ver­ord­nung („KARBV“) bzw. das Vermö­gen­an­la­gen­ge­set­zes („Verm­AnlG“) zur Anwen­dung kommen.

Hinsicht­lich der einzel­nen Ände­run­gen ist zu unter­schei­den in neue, d.h. bereits unter Anwen­dung des KAGB aufge­legte, sowie bereits vor Einfüh­rung des KAGB bestehende Private Equity Fonds. — Im Jahres­ab­schluss einer „neuen“ Invest-KG sind unter der Anwen­dung des KAGB im Vergleich zum bishe­ri­gen HGB-Abschluss folgende Posi­tio­nen anzu­pas­sen bzw. zu erweitern:

• abwei­chende Bilanzgliederung
• Ausweis eines „unrea­li­sier­ten Ergeb­nis­ses“ in der G&V
• Anwen­dung beson­de­rer Bewertungsverfahren
• Erwei­te­rung der nach HGB notwen­di­gen Anhangsangaben
• Darstel­lung einer (Ergebnis-)Verwendungsrechnung
• Darstel­lung einer Eigenkapitalentwicklungsrechnung
• Aufstel­lung eines (gegen­über dem HGB erwei­ter­ten) Lageberichts

Die Anwend­bar­keit der einzel­nen Gesetze auf die „alten“, bereits vor Einfüh­rung des KAGB bestehen­den Private Equity Fonds bestimmt sich dage­gen nach verschie­de­nen Fakto­ren, wie beispiels­weise dem Zeich­nungs­ende („final closing“) sowie dem Ende der Inves­ti­ti­ons­tä­tig­keit. Die gesetz­li­chen Neue­run­gen führen dabei zu unter­schied­li­chen Erwei­te­run­gen der bestehen­den Berichts­pflicht nach HGB. Der bishe­rige Abschluss ist in der Regel um folgende Posi­tio­nen zu erweitern:

• Tätig­keits­be­richt,
• Bericht über die Vergü­tung der KVG
• Betei­li­gungs­über­sicht
• Anga­ben zur Gesamt­kos­ten­quote nach KAGB

Hinsicht­lich des Jahres­ab­schlus­ses einer „neuen“ Invest-KG besteht eine Pflicht zur Prüfung sowie zur Offen­le­gung inner­halb von sechs Mona­ten nach Ende des Geschäfts­jah­res. Gleich­zei­tig ist der Jahres­ab­schluss bei der BaFin einzureichen.

Sofern für „alte“ Private Equity Fonds das Verm­AnlG zur Anwen­dung kommt, ist der erwei­terte Jahres­ab­schluss zu prüfen und inner­halb von neun Mona­ten nach Ende des Geschäfts­jah­res offen­zu­le­gen. Bei Anwen­dung des HGB mit den entspre­chen­den Über­gangs­re­ge­lun­gen des KAGB ist dage­gen auch künf­tig keine zwin­gende Abschluss­prü­fung vorge­schrie­ben. Auch die größen­ab­hän­gige Erleich­te­rungs­mög­lich­keit zur Hinter­le­gung der Bilanz beim Bundes­an­zei­ger besteht für diese Private Equity Fonds weiter­hin. Aller­dings muss in beiden Fällen der (geprüfte) Jahres­ab­schluss unver­züg­lich nach Aufstel­lung bei der BaFin einge­reicht und der Öffent­lich­keit bspw. auf der Website des jewei­li­gen Fonds­ma­na­gers (Alter­na­tive Invest­ment Fund Mana­ger, AIFM) zugäng­lich gemacht werden.